1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Leistungen und Lieferungen zwischen der Schadensanierung Nord (nachfolgend „SSN“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „AG“). In der Regel sind die SSN und der AG über die Sanierung eines Gebäudeschadens miteinander verbunden. Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis allein zwischen SSN und AG besteht. Daran  ändert die Beteiligung einer eventuell bestehenden Versicherung nichts.


Die SSN widerspricht der Einbeziehung etwaiger AGB des AG. Abweichende Bestimmungen gelten nur, sofern diese schriftlich bestätigt werden.

2. Abtretungen

Eine etwaige Abtretung zur Abrechnung mit dem Versicherer erfolgt zur Sicherheit der SSN und lässt das Vertragsverhältnis unberührt. SSN wird, sofern vom AG gewünscht, zunächst versuchen, Zahlungen vom Versicherer zu erlangen. Zahlt der Versicherer nach Zugang der jeweiligen (Teil-)Rechnung nicht innerhalb von 21 Tagen oder verweigert die Leistung endgültig, kann und wird sich SSN wegen des Ausgleichs an den AG wenden. Gegebenenfalls anfallende Vorsteuer ist unverzüglich durch den AG zu zahlen.

3. Ausführung

SSN ist berechtigt, ihre Leistung zurückzuhalten, sofern Zahlungsrückstände (auch aus anderen Aufträgen) zwischen den Vertragsparteien bestehen. SSN ist – sofern nicht anders vereinbart – nicht für die Einholung von Genehmigungen oder für das Vorhandensein von Versorgungsleitungen/Anschlüssen etc. verantwortlich.


SSN ist berechtigt, für die Ausführung der Arbeiten Nachunternehmer ihrer Wahl einzusetzen.

4. Vertragshindernisse AG

Der AG ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter der SSN zur Ausführung ungehinderten Zutritt zum Ort der Arbeiten erhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, ist SSN berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten dem AG in Rechnung zu stellen. Vereinbarte Termine, die nicht eingehalten werden können, sind unverzüglich bei SSN abzusagen. Dies befreit jedoch nicht automatisch von gegebenenfalls entstandenen Schadenersatzansprüchen der SSN.

5. Vertragshindernisse SSN

Bei von Schadensanierung Nord zu vertretendem Verzug kann der Auftraggeber erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehnen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.

6. Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist SSN berechtigt, die Ausführung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen SSN hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für SSN unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von SSN liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der SSN nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des AG bleiben unberührt.

7. Preise und Preisänderungen

Zusatzarbeiten, die bei Angebotserstellung nicht vorhersehbar waren, werden gesondert berechnet.
Diese sind dem AG vor ihrem Entstehen – soweit dies möglich ist – mitzuteilen.


Sofern zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten
liegt, ist SSN berechtigt, die Preise entsprechend der Erhöhung des Verbraucherpreisindex der
Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. Der AG ist darüber umgehend zu informieren. Für diesen
Fall ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Lieferung, Fristen, Gefahrübergang

Liefer- und Leistungsfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.


Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung geht mit Übergabe an den AG auf
diesen über. Bei Bauwerken tritt der Gefahrenübergang mit Abnahme des Werkes ein.


Der Auftraggeber hat die Baustelle gegen Diebstahl zu sichern.

9. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind nach Erhalt – sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde – sofort zur Zahlung
fällig.

10. Durchführung der Trocknung

Die Trocknungsgeräte werden leihweise zur Verfügung gestellt.

Aufbau- und Abholtag werden mit jeweils einem Stelltag abrechnet.

Wird ein Defekt festgestellt, so ist die Schadensanierung Nord unverzüglich davon in Kenntnis zu
setzen, damit das Gerät bzw. System ausgetauscht werden kann.

Sollte sich die Rückgabe der Geräte verzögern und der Auftraggeber die Umstände hierfür zu
vertreten haben, so wird diese Zeit entsprechend in Rechnung gestellt.

Die erforderlichen Anschlüsse (insbesondere für Strom) sind – sofern nicht anderweitig vereinbart –
durch den AG zur Verfügung zu stellen. Energiekosten hat der AG zu tragen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Trocknungsgeräte morgens und abends zu entleeren. Störungen
jeglicher Art sind SSN durch den AG unverzüglich mitzuteilen.

11. Eigentumsvorbehalt

SSN behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus jedem Rechtsgrund, die
gegen den AG zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses oder künftig aus der
Geschäftsverbindung mit dem AG zustehen, das Eigentum an dem Liefergegenstand vor.

Für den Fall der Verfügung unter Eigentumsvorbehalt stehender Gegenstände tritt der AG seine
Ansprüche Dritten gegenüber an SSN ab.

12. Mängel, Gewährleistung, Haftung

SSN schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. In der Höhe wird die Schadensersatzpflicht auf die vorhersehbare, vertragstypische Höhe begrenzt. Schadensersatzansprüche gewerblicher AG verjähren nach 6 Monaten nach Auftrags-/Mietbeendigung.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

13. Reglungen gegenüber Unternehmern, Vollkaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Die unter diesem Punkt (13.) genannten Bestimmungen gelten lediglich gegenüber den in der Überschrift genannten Personen.

Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe, spätestens ab Abnahme. Dieses gilt nicht für Mängel an einem Bauwerk gem. §634 Abs. 1 und 2 BGB.

Unternehmern gegenüber gelten die VOB/B in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

Sollte einzelne oder mehrere Bestimmungen gemeinsam oder allein im Widerspruch zu dem Regelwerk der VOB/B stehen, sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Ein Ersatz von nicht vorhersehbaren, versicherte oder durch Vertragsgestaltung vermeidbare Schäden, die bei Dritten entstehen für die Auftraggeber einzustehen hat, Schäden aus einer Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist Lübeck.

Stand 2022