Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Leistungen und Lieferungen zwischen der Schadensanierung Nord und dem Auftraggeber.
  2. Die Schadensanierung Nord widerspricht der Einbeziehung etwaiger abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftraggebers. Abweichende Bestimmungen gelten nur sofern diese schriftlich bestätigt werden.

Vertrag

  1. Angebote der Schadensanierung Nord sind freibleibend.
  2. Eine Verpflichtung zur Ausführung ergibt sich allein aus einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Abtretungen

  1. Die Abtretung zur Abrechnung mit dem Versicherer erfolgt zur Sicherheit der Schadensanierung Nord und lässt das Vertragsverhältnis ansonsten unberührt.

Zahlt der Versicherer nicht innerhalb von 20 Tagen ab Geltendmachung, ist die Zahlung vom Auftraggeber zu leisten.

  • Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Teilzahlungen des Versicherers, bei Personen die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Ausführung

  1. Die Arbeiten beginnen, sofern Ausführungsfristen nicht vereinbart sind, unmittelbar nach schriftlicher Bestätigung des Auftrags, es sei denn die Arbeiten können wegen fehlender notwendiger Versorgungsleistungen-/ anschlüsse oder Genehmigungen nicht beginnen oder der Auftraggeber hat vereinbarte Abschlagszahlungen nicht geleistet.

Insbesondere ein Zahlungsrückstand, auch aus anderen Aufträgen, berechtigt die Schadensanierung Nord zur Zurückbehaltung der Leistung.

  • Etwaige Mehraufwendungen oder Schadensersatz wegen Annahmeverzugs oder Verletzung von Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • Im Falle höherer Gewalt oder aus anderen unverschuldeten, nicht vorhersehbaren bzw. ungewöhnlichen Umständen ganz oder teilweise vorübergehend erschwert oder unmöglich ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungszeitpunkte entsprechend der Dauer der Verhinderung und deren Nachwirkungen zu verschieben. In diesem Fall ist Schadensanierung Nord berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Ansprüche gegen unsere Lieferanten wird Schadensanierung Nord an den Auftraggeber abtreten.
  • Bei von Schadensanierung Nord zu vertretendem Verzug kann der Auftraggeber erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehnen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.
  • Schadensanierung Nord ist berechtigt für die Ausführung der Arbeiten Nachunternehmer seiner Wahl einzusetzen.
  • Sollte trotz schriftlicher Terminvereinbarung der VN/ Mieter zum vereinbarten Termin nicht anwesend sein oder eine von ihm beauftragte Personen den Mitarbeitern der Schadensanierung Nord Zutritt zur Baustelle gewähren können, behält sich die Schadensanierung Nord vor diese Ausfallkosten in Rechnung zu stellen.
  • Vereinbarte Termine, die nicht eingehalten werden können, sind 24 Stunden vor dem Termin schriftlich oder telefonisch bei der Schadensanierung abzusagen.

Bei nicht rechtzeitig abgesagten Terminen hat die Schadensanierung Nord das Recht die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Preise und Preisänderungen

  1. Im Geräte- und Flächenfestpreis enthalten sind der Auf- und Abbau der Systeme, alle Zwischenmessungen und Gestellung der Trocknungssysteme. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.
  2. Zusatzarbeiten werde gesondert berechnet. Die Abrechnung erfolgt nach Gerätestelldauer, dem qm-Preis und den Nebenarbeiten auf Stundenbasis, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
  3. Sofern sich die Preise für Löhne sowie Einkauf von Energie und Rohstoffe zwischen Vertragsschluss und Ausführung erhöhen, ist die Schadensanierung Nord berechtigt, eine entsprechende angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.

Lieferung, Fristen, Gefahrübergang

  1. Der Auftraggeber hat zu gewährleiten, dass die Anlieferung und Ausführung der beauftragten Gewerke an der Baustelle möglich sind. Er hat zudem die Möglichkeit einer ordentlichen Abnahme durch ihn oder einen Bevollmächtigten zu gewährleisten.
  2. Liefer- und Leistungsfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung geht mit Übergabe an den Auftraggeber auf diesen über. Bei Bauwerken tritt der Gefahrenübergang mit Abnahme des Werkes ein.
  4. Der Auftraggeber hat die Baustelle gegen Diebstahl zu sicheren und entsprechende Versicherungen auch für die Gegenstände der Schadensanierung Nord abzuschließen.

Zahlungsbedingungen

  1. Die Schadensanierung Nord ist berechtigt, mit dem Auftraggeber, auch abweichend von § 632a BGB Abschlagszahlungen zu vereinbaren.

Insbesondere können Leistungen nach Stundenlohn und tatsächlich geleistetem Aufwand sowie in sich abgeschlossene Teile eines Gewerkes abgerechnet werden.

  • Der Auftraggeber hat die abgerechneten Leistungen netto (ohne Abzug) sofort mit Zugang der Rechnung an die Schadensanierung Nord zu zahlen.
  • Die Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern 5, bei Unternehmen 8, Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten.
  • Ein Zurückbehaltungsrecht von Seiten des Auftraggebers kann dieser nur geltend machen, wenn dies aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt. Gegen Forderungen der Schadensanierung Nord ist eine Aufrechnung nur mit von der Schadensanierung Nord nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Durchführung der Trocknung

  1. Die Geräte werden leihweise zur Verfügung gestellt und auf Gefahr des Auftragsgebers betrieben, der die ordnungsgemäße Rückgabe der Geräte und des Zubehörs zusichert.
  2. Aufbau- und Abholtag werden mit jeweils einen Stelltag abrechnet.
  3. Wird ein defekt festgestellt, so ist die Schadensanierung Nord unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, damit das Gerät bzw. System ausgetauscht werden kann.
  4. Sollte sich die Rückgabe der Geräte verzögern und der Auftraggeber die Umstände hierfür zu vertreten haben, so wird diese Zeit entsprechend in Rechnung gestellt.
  5. Kann das Ziel der zu erbringenden Leistung (Trocknung der Baukörper bis zum Ursprungszustand vor dem Schadensereignis), aus Gründen die die Schadensanierung Nord nicht zu vertreten hat, nicht erreicht werden, so ist eine Haftung der Schadensanierung Nord ausgeschlossen. Die Vergütung ist gleichwohl ohne Abzug zu entrichten.
  6. Strom stellt der Auftraggeber zur Verfügung. Sofern Starkstrom benötigt wird, hat der Auftraggeber die hierfür notwendigen Installationen auf seine Kosten herzustellen.
  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Trocknungsgeräte morgens und abends zu entleeren
  8. Der Auftraggeber bzw. derjenige, bei dem die Trocknungsdienstleistungen ausgeführt werden achtet darauf, dass Stromausfälle keine weiteren Schäden nach sich ziehen (z.B. Ausfall von Gefriertruhen, Aquarien, Klimaanlagen usw.). Während der Trocknungsphase kann es zu Störungen in dieser Art kommen, für die die Schadensanierung Nord keine Haftung übernimmt. Störungen gleich welcher Art sind der Schadensanierung Nord unverzüglich mitzuteilen.
  9. Der Auftraggeber haftet für Beschädigungen, das Abhandenkommen und für Folgeschäden im Sinne von Ersatzbeschaffungen, Verdienstausfall und entgangenen Gewinn.
  10. Der Auftraggeber stellt der Schadensanierung Nord gegen Ansprüche von Dritten in Bezug auf die sich aus der Nutzung dieser Trocknungsanlage ergebenen Schäden frei, die gegenüber der Schadensanierung Nord geltend gemacht werden können.
  11. Die Instandsetzung von Fliesenfugen erfolgt nur, wenn Fugenmaterial normaler Zementfarbe eingebracht werden kann. Abweichungen bei Verfugungen sind möglich und stellen keinen Mangel dar. Dehnungs- und Kunststofffugen werden nicht wieder hergestellt.
  12. Die mitgeteilten Trocknungszeiten sind unverbindlich. Schadensersatzforderungen auf Grund von Terminüberschreitungen sind ausgeschlossen.
  1. Nach dem Fund einer Leckage wird davon ausgegangen, dass dies die einzige Undichtigkeit des Systems ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch einen qualifizierten Fachbetrieb nach einer Reparatur des betreffenden Leitungsnetzes eine Druckprobe durchführen zu lassen.

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich die Schadensanierung Nord das Eigentum vor.

Sofern Dritte auf den Gegenstand Zugriff nehmen, hat der Auftraggeber hierauf schriftlich hinzuweisen.

  • Sollten Gegenstände derart eingebracht worden sein, dass sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes werden und der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug geraten und der Ausbau der Gegenstände möglich sein, ohne dass die Bausubsubstanz erheblich negativ verändert wird, gestattet der Auftraggeber der Schadensanierung Nord die Gegenstände auf eigene Kosten auszubauen, um das Eigentum zurückzuerlangen.
  • Für den Fall der Verfügung unter Eigentumsvorbehalt stehender Gegenstände tritt der Auftraggeber seine Ansprüche Dritten gegenüber an die Schadensanierung Nord ab. Zudem tritt der Auftraggeber seine aus dem Einbau resultierenden Rechte bis zur Zahlung an die Schadensanierung Nord ab.

Mängel, Gewährleistung, Haftung

  1. Etwaige Mängel an den erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu rügen. Sind diese Mängel offensichtlich, hat ein Verbraucher diese binnen 14 Tagen wie vorgenannt anzuzeigen. Für einen Unternehmer gilt eine Frist von 3 Tagen. Die Frist beginnt bei anderen Mängeln, in dem Zeitpunkt in dem sie offensichtlich erkennbar sind. Bei nicht rechtzeitiger formgerechter Anzeige gegenüber der Schadensanierung Nord ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn der Mangel beruht auf Arglist.
  2. Im Falle eines Mangels kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zunächst nur die Nacherfüllung verlangen. Sollte die Schadensanierung Nord den Mangel nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt haben, kann der Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
  3. Sofern eine Versicherung zugunsten des Auftraggebers vorliegt, besteht kein Anspruch des Auftraggebers in Höhe der versicherten Schäden.
  4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
  5. Vorstehende Einschränkungen gelten nicht sofern der Schadensanierung Nord Arglist zur Last zu legen ist. Im Übrigen haftet die Schadensanierung Nord nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um Schäden an Körper, Gesundheit oder bei Tod.

Reglungen gegenüber Unternehmern, Vollkaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  1. Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe, spätestens ab Abnahme. Dieses gilt nicht für Mängel an einem Bauwerk gem. §634 Abs. 1 und 2 BGB.
  2. Unternehmern gegenüber gelten die VOB/B in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als vereinbart.
  3. Sollte einzelne oder mehrere Bestimmungen gemeinsam oder allein im Widerspruch zu dem Regelwerk der VOB/B stehen, sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
  4. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
  5. Ein Ersatz von nicht vorhersehbaren, versicherte oder durch Vertragsgestaltung vermeidbare Schäden, die bei Dritten entstehen für die Auftraggeber einzustehen hat, Schäden aus einer Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  6. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz der Schadensanierung Nord.

Schlussbestimmungen

  1. Für unsere Vertragsbeziehungen gilt neben den Vertragsbedingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Stand 2021